Ich arbeite mich langsam durch alle möglichen Vorstösse durch. Nach Anfragen und Interpelation folgt nun das erste Postulat. Mattea Meyer von der SP hat entdeckt, dass der Kanton Zürich als einziger Kanton Mitglied von economie suisse ist. Auch wenn wir nicht der einzige Kanton wären, das ist einfach nicht angebracht. Economie suisse ist ein Interessenvereinigung die alles nur nicht politisch neutral ist.Deshalb unterstütze ich das folgende Postulat von Mattea Meyer:
Der Regierungsrat wird gebeten, die Mitgliedschaft der Volkswirtschaftsdirektion bei der Economiesuisse aufzugeben.
Begründung:
Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ist als einzige Volkswirtschaftsdirektion der Schweiz seit 2006 Mitglied bei Economiesuisse.
Gegen eine Mitgliedschaft in Vereinen und Organisationen durch die Direktion oder Ämter des Kantos Zürich ist prinzipiell nichts einzuwenden. Während bei einigen Vereinen Mit-gliedszwang für den Kanton im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe besteht, basieren andere Mitgliedschaften auf Freiwilligkeit.
Die Mitgliedschaft bei Economiesuisse begründet die Volkswirtschaftsdirektion damit, dass sie, wie Economiesuisse auch, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen wolle und durch die Mitgliedschaft näher bei den Arbeitgebenden und mit ihnen vernetzt sei.
Die Economiesuisse ist ein Dachverband von Handelskammern, hundert Branchenverbän-den und einzelnen Unternehmen. Der Verband beteiligt sich aktiv und finanzkräftig in Ab-stimmungskampagnen und tritt vermehrt auch als wichtiger politischer Akteur auf. Der Wirtschaftsverband positioniert sich nicht nur klar in politischen Anliegen, sondern versucht, auch Einfluss auf politische Entscheidfindungen in Abstimmungskämpfen oder Parlamen-ten zu nehmen.
Trotz des angesichts der Finanzkraft geringen Mitgliederbeitrags von 1‘000 Franken ist es problematisch, wenn die Volkswirtschaftsdirektion als öffentliche Institution Mitglied bei Economiesuisse ist. Durch die freiwillige Mitgliedschaft bekennt sich die Volkswirtschaftsdi-rektion zu der klaren Positionierung von Economiesuisse und gefährdet damit ihre Unab-hängigkeit und Wahrnehmung. Die Volkswirtschaftsdirektion soll ihre Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmende zu sorgen, ohne Mitglied-schaft bei Economiesuisse wahrnehmen.
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