Ich hatte heute die nicht ganz einfach Aufgabe im TalkTäglich zu den Ausschreitung im Umfeld des Binzareals Stellung zu nehmen. Eine sachlich Diskussion ist leider bei einem so emotionalen Thema etwas schwierig, aber manchmal muss man als Politiker halt auch als Hassfigur hinhalten.
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Binz-Besetzer verspielen politischen Goodwill
Tages-Anzeiger Online
… Müllcontainer wurden angezündet, Wände verschmiert. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 100'000 Franken. Der grüne Kantonsrat Res Marti hat die Binz-Besetzer, die öffentlich als Familie Schoch in Erscheinung treten, bisher politisch unterstützt.
Tages-Anzeiger Online
… Müllcontainer wurden angezündet, Wände verschmiert. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 100'000 Franken. Der grüne Kantonsrat Res Marti hat die Binz-Besetzer, die öffentlich als Familie Schoch in Erscheinung treten, bisher politisch unterstützt.
Keine Gratisnachhilfe vor der Gymi-Prüfung
Tages-Anzeiger Online
Mattea Meyer (SP, Winterthur) sagte: «Nicht das Portemonnaie der Eltern soll entscheiden.» Und Res Marti (Grüne, Zürich) forderte: «Die Besten gehören ans Gymi, die Kinder vom Land sind stark benachteiligt.» (Tages-Anzeiger). Erstellt: 26.02.2013, 07 …
Tages-Anzeiger Online
Mattea Meyer (SP, Winterthur) sagte: «Nicht das Portemonnaie der Eltern soll entscheiden.» Und Res Marti (Grüne, Zürich) forderte: «Die Besten gehören ans Gymi, die Kinder vom Land sind stark benachteiligt.» (Tages-Anzeiger). Erstellt: 26.02.2013, 07 …
Universität Irchel erhält neue Laborgebäude
NZZ Online
«Ein Projekt ohne Planungsreserve zu planen, wäre unseriös», sagte Res Marti (Zürich). Er appellierte an die Gegner, sie sollten Sparvorschläge machen und nicht einfach die Rasenmäher-Methode anwenden. Die SVP begründete ihren Kürzungsantrag …
NZZ Online
«Ein Projekt ohne Planungsreserve zu planen, wäre unseriös», sagte Res Marti (Zürich). Er appellierte an die Gegner, sie sollten Sparvorschläge machen und nicht einfach die Rasenmäher-Methode anwenden. Die SVP begründete ihren Kürzungsantrag …
Meine erste Interpelation habe ich zu einem verkehrspolitischen Thema eingereicht. Im Agglomerationsprogramm Limmattal soll die Verkehrsplanung im Limmattal grundsätzlich überarbeitet werden. Kernstück und vermutlich auch Grund warum es dieses Programm überhaupt gibt ist die Limmattalbahn. Daneben soll aber auch der Velo- und Fussverkehr gestärkt werden. Zumindest im Programm sieht das grossartig aus, aber leider scheint der Regierungsrat es mit der Umsetzung nicht so ernst zunehmen. Eventuell hilft es ja wenn man ein paar Fragen dazu schreibt.
Im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm Limmattal bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgende Fragen.
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Im Sinne der Standortförderung werden im Kanton Zürich international Schulen vom Kanton unterstützt. Niemand (ausser der Regierung natürlich) weiss aber genau, welche Schulen wie unterstützt werden. Da von Seiten der FDP nun verlangt wird, dass internationale Schulen auch normale Schüler ohne Beschränkung aufnehmen sollen, stellt sich für mich die Frage wie das im Sinne der Standortförderung noch zu legitimieren ist.
Gemäss Artikel 72 des Volksschulgesetzes kann der Kanton Investitionsbeiträge an internationale Schulen ausrichten. Gemäss den Legislaturzielen 2007-2011 plante der Regierungsrat, die internationalen Schulen zu stärken. Im Zusammenhang mit diesem Legislaturziel bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Weiterlesen
Als Kantonsrat hat man sich wohl daran zu gewöhnen, dass man relativ viel Altpapier zu entsorgen hat, aber gewisse Zusendungen sind wirklich einfach überflüssig, insbesondere, wenn ich als Steuerzahler auch noch dafür bezahle. Deshalb meine Anfrage im Kantonsrat:
Zwei Mal im Jahr wird von der Universität ein gedrucktes Vorlesungsverzeichnis veröffentlicht. Auch für das Frühjahrssemester 2013 wurde dieses stattliche Werk wieder in einer Auflage von 6500 Exemplaren gedruckt und unter anderem an die Dozierenden der Universität und die Mitglieder des Kantonsrats versandt. Weiterlesen
Am 10. November 2012 hatte ich meine ersten Auftritt in der Arena. Ab Minute 56 komme ich sogar auch noch zum Einsatz und bin mit meinem ersten Auftritt ganz zufrieden. Auch das Statement von meinem Ratskollegen Johannes Zollinger in der 53. Minute kann ich sehr zustimmen.
Heute habe ich im Kantonsrat meinen ersten Vorstoss eingereicht. Es geht in dieser Anfrage um die Verkehrssicherheit an der Rosengartenstrasse und Bucheggstrasse:
Gemäss Stellungnahme des Amt für Verkehr des Kanton Zürich vom 19. März 2012 ist nach Ansicht der Kantonspolizei die Verkehrssicherheit an der Rosengarten-/Bucheggstrasse aufgrund des Gefälles „vor allem bei schlechten Sicht- und Strassenverhältnissen und den daraus resultierenden längeren Anhaltewegen des MIV (insbesondere des Schwerverkehrs)“ nicht gewährleistet. Weiterlesen
Heute ist sie also im Briefkasten gelandet, die versprochene „Durchsetzungsinitiative“. Quasi Ausschaffungsinitiative neu, besser und in 3D. Nicht viel neues drin, nur in einer höheren Auflösung, denkt man. Aber dem ist nicht so. Im Katalog werden plötzlich auch noch ganz neue Straftatbestände erwähnt. Und es scheint fast so als sei es dem Initiativkomitee etwas peinlich. Da steht im vorgeschlagenen Gesetzestext schlicht und einfach:
„vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005“
Im Gegensatz zu allen anderen Vergehen, welche einer Ausschauffung würdig sein sollen wird hier aber nicht erwähnt was denn das genau bedeutet. Weiterlesen
