Politik für die Zukunft

Autor: Res Marti (Seite 20 von 26)

SVP behauptet, Medien fallen drauf rein

Heute hat die SVP Tessin den definitiven Angriff auf die Personenfreizügigkeit gestartet. Mit einer Petition fordert sie die Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Begründung ist, wie könnte es auch anders sein: Die Ausländer sind doch alle nur kriminell.

Zitat aus dem Tagesanzeiger: „Mit der Einführung von Schengen Ende 2008 sei die Kriminalität im Tessin rapide angestiegen, begründete der Tessiner SVP-Grossrat Eros Mellini das Anliegen bei der Einreichung bei den Parlamentsdiensten. Die Kriminalität im Tessin sei «extrem». Die SVP Schweiz unterstütze das Anliegen.“ (Quelle) Nun, das Letzte ist ja noch nicht erstaunlich.

Auch die Tatsache, dass die Behauptungen der SVP Tessin sich mit der offiziellen Kriminalitätsstatistik in keinster Weise stützen lässt sind wir uns eigentlich gewohnt.

Folgendes sagt das Bundesamt für Statistik zur Kriminalität im Tessin: Die Anzahl aufgeklärter Straftaten nach StGB ist im Tessin vom Jahr 2009 (erstes verfügbares Jahr) bis im Jahr 2012 (letztes verfügbares Jahr) um ganze 10% von 7031 auf 6332 Straftaten gesunken. Auch die Zahl ausländischer Beschuldigter ist von 1954 auf 1927 gesunken. Rechnet man noch die Beschuldigten aus dem Asylbereich 1 und 2 raus, (die sind ja definitiv nicht aufgrund von Schengen hier, eher im Gegenteil), so ist die Zahl potentiel durch Schengen verursachter ausländischer Beschuldigter von 1734 auf 1653 um knappe 5% gesunken.

Was das eigentlich Traurige ist, ist die Tatsache,  dass weder die SDA noch der Tagesanzeiger, merkt, dass hier jemand einfach den grössten Bockmist erzählt. Dabei wäre das Überprüfen von Fakten doch so einfach. Nur einmal bei Google „Kriminalitätsstatistik Schweiz“ eingeben und man hat innerhalb von 5 Minuten alle Zahlen beisammen, zum Beispiel von hier.

Fachstelle mira erhält weiterhin Subventionen – Tages-Anzeiger Online

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dass sie ein Qualitätsmanagement einführt. Beides wurde gemäss Regierungsrat gemacht. «Die Empfehlungen wurden umgesetzt», sagte Sabine Ziegler (FDP, Uster). Die Fachstelle habe aus ihren Fehlern gelernt, hielt auch Res Marti (Grüne, Zürich) fest.
Trotz Kritik bestätigt der Kantonsrat die Subventionen für die Fachstelle miraaz Limmattaler zeitung

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Die Fachstelle habe aus ihren Fehlern gelernt, hielt auch Res Marti (Grüne, Zürich) fest. "Der Subventionsbeitrag ist berechtigt", betonte Corine Thomet (CVP, Kloten). Es brauche diese Fachstelle, sagte auch Karin Maeder (SP, Rüti). (sda). Information
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Res Marti von den Grünen kritisierte vor allem den BVK-Stiftungsratspräsidenten Bruno Zanella, der als Flughafenmanager die Arbeitgeber vertritt. So habe er Arbeitnehmervertreterin Lilo Lätzsch vorgeschoben, um die Lohnkorrektur zu kommunizieren.

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