Res Marti

Politik für die Zukunft

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Anfrage mit dem Titel "Dunkle Wolken über den Schulen der Kantons Zürich"

Am 26.08.2013 habe ich folgenden Vorstoss eingereicht:
Anfrage mit dem Titel “Dunkle Wolken über den Schulen der Kantons Zürich” (Nr. 264/2013)

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Anfrage mit dem Titel "Ausbildungsengpässe «Deutsch als Zweitsprache»"

Am 17.06.2013 habe ich folgenden Vorstoss eingereicht:
Anfrage mit dem Titel “Ausbildungsengpässe «Deutsch als Zweitsprache»” (Nr. 189/2013)

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Die Scheinstatistiker

Wieder einmal verwendet die SVP etwas komische Statistiken um gegen das Asylwesen Stimmung zu machen. In Ihrem “ExtraBlatt” vom Mai werden auf Seite 9 so ziemlich alle Tricks angewendet um die Wirklichkeit zu verzerren und möglichst gegen alle Asylbewerber zu schüren. Hier ein kleiner Überblick über die verwendeten Techniken:
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Eigenverantwortung für Andere

Im PS vom 18.4.13

Am 8. April wurde im Kantonsrat über einen Vorstoss debattiert, welcher in die vorschulische Sprachförderung investieren möchte. Selbstverständlich wurde der Vorstoss von der bürgerlichen Mehrheit im Rat abgelehnt. Interessant, wenn auch ebenfalls nicht unerwartet fand ich die Begründung von Vertretern der SVP: Investitionen in die frühe Sprachförderung würde die Eigenverantwortung unterbinden. Weiterlesen

Unabhängigkeit von Berufungskommissionen an der Universität Zürich

Die Berufungsverfahren an der Universität Zürich haben in letzter Zeit zu einigen Diskussionen geführt. Neben der etwas ausartenden Diskussionen um die Nationalität der KandidatInnen gab auch der Einfluss von privaten Stiftern auf die Entwicklung der Universität Zürich zu Diskussionen Anlass (Siehe zum Beispiel den Zürcher Appell). In einem grossen Packet haben wir (verschiedene Vertreter der Grünen, SP, GLP und EVP) im Rat verschiedene möglicherweise problematische Aspekte der privaten Finanzierung von Lehrstühlen an der Universität angesprochen. Wir möchten sicherstellen, dass die Universität ihre Unabhängigkeit und damit die Freiheit von Forschung und Lehre bewahren kann. Von meiner Seite eine Anfrage welche explizit die Arbeit der Berufungskommissionen betrifft: Weiterlesen

Änderung des Aufnahmeverfahrens in die Mittelschulen

In meiner ersten parlamentarischen Initiative, welche ich heute zusammen mit Vertretern der SP und EVP eingereicht habe ich verlangt, dass das Aufnahmeverfahren für die Mittelschulen so überarbeitet werden sollen, dass die Chancengerechtigkeit beim Eintritt in die Mittelschule zumindest im Ansatz wieder hergestellt wird. Die Medienmitteilung dazu findet man auf der Homepage der Grünen. Hier die ganze Initiative im Wortlaut:

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Verzicht auf Mitgliedschaft bei Economiesuisse

Ich arbeite mich langsam durch alle möglichen Vorstösse durch. Nach Anfragen und Interpelation folgt nun das erste Postulat. Mattea Meyer von der SP hat entdeckt, dass der Kanton Zürich als einziger Kanton Mitglied von economie suisse ist. Auch wenn wir nicht der einzige Kanton wären, das ist einfach nicht angebracht. Economie suisse ist ein Interessenvereinigung die alles nur nicht politisch neutral ist. Weiterlesen

Interpelation: Schnelle Radroute im Limmattal

Meine erste Interpelation habe ich zu einem verkehrspolitischen Thema eingereicht. Im Agglomerationsprogramm Limmattal soll die Verkehrsplanung im Limmattal grundsätzlich überarbeitet werden. Kernstück und vermutlich auch Grund warum es dieses Programm überhaupt gibt ist die Limmattalbahn. Daneben soll aber auch der Velo- und Fussverkehr gestärkt werden. Zumindest im Programm sieht das grossartig aus, aber leider scheint der Regierungsrat es mit der Umsetzung nicht so ernst zunehmen. Eventuell hilft es ja wenn man ein paar Fragen dazu schreibt.

Im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm Limmattal bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgende Fragen.
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Anfrage: Kantonale Beiträge an internationale Schulen

Im Sinne der Standortförderung werden im Kanton Zürich international Schulen vom Kanton unterstützt. Niemand (ausser der Regierung natürlich) weiss aber genau, welche Schulen wie unterstützt werden. Da von Seiten der FDP nun verlangt wird, dass internationale Schulen auch normale Schüler ohne Beschränkung aufnehmen sollen, stellt sich für mich die Frage wie das im Sinne der Standortförderung noch zu legitimieren ist.

Gemäss Artikel 72 des Volksschulgesetzes kann der Kanton Investitionsbeiträge an internationale Schulen ausrichten. Gemäss den Legislaturzielen 2007-2011 plante der Regierungsrat, die internationalen Schulen zu stärken. Im Zusammenhang mit diesem Legislaturziel bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Weiterlesen

Anfrage: Gedrucktes Vorlesungsverzeichnis der Universität Zürich

Als Kantonsrat hat man sich wohl daran zu gewöhnen, dass man relativ viel Altpapier zu entsorgen hat, aber gewisse Zusendungen sind wirklich einfach überflüssig, insbesondere, wenn ich als Steuerzahler auch noch dafür bezahle. Deshalb meine Anfrage im Kantonsrat:

Zwei Mal im Jahr wird von der Universität ein gedrucktes Vorlesungsverzeichnis veröffentlicht. Auch für das Frühjahrssemester 2013 wurde dieses stattliche Werk wieder in einer Auflage von 6500 Exemplaren gedruckt und unter anderem an die Dozierenden der Universität und die Mitglieder des Kantonsrats versandt. Weiterlesen

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