Beitrag für das “Grüne Blatt”:

Nach einer längeren Testphase möchte die Stadtpolizei Zürich die sogenannten Bodycams für Personenkontrollen in bestimmten Gebieten definitiv einführen. Die grüne Gemeinderatsfraktion ist sich nicht einig ob das sinnvoll ist.

Ich befürworte den geplanten Einsatz der Bodycams. Die Bodycams sollen vor allem in den Kreisen 1, 4 und 5 und nur bei Personenkontrollen zum Einsatz kommen. Auch dort werden die Bodycam nur dann eingeschaltet, wenn eine Personenkontrolle ausser Kontrolle zu geraten droht. Die Einschaltung der Kamera wird der kontrollierten Person zuerst angekündigt und in der Testphase hat sich gezeigt, dass bereits die Ankündigung in sehr vielen Fällen deeskalieren wirkt und die Einschaltung unnötig macht. Mir ist es deutlich lieber, wenn die Polizei mit dem Einschalten einer Kamera droht als mit Schlagstock, Pfefferspray, schmerzhaften Griffen oder noch weitergehender Gewalt einschreitet.

Kommt hinzu, dass auch die kontrollierten Personen jederzeit die Einschaltung der Kamera verlangen kann. So wird also auch das Handeln der Polizei dokumentiert. Die Kamera soll im Einsatz nicht nur die kontrollierte Person, sondern auch die kontrollierende Person dokumentieren. Deshalb soll die kameratragende Person nach Möglichkeit nicht die Kontrolle führen.

Selbstverständlich kann und soll man das Handeln der Polizei kritisch betrachten. Das Gewaltmonopol der Polizei birgt ein grosses Missbrauchsrisiko. Die Polizei muss restriktiv damit umgehen und die Legislative muss klare Grenzen setzen. Aber gerade wenn wir einen möglichst restriktiven Einsatz von polizeilichen Zwangsmittel wollen macht es Sinn, dass der Polizei gewaltarme Zwangsmittel wie die Bodycam zur Verfügung stehen.

Die Grünen kämpfen selbstverständlich für weniger Racial Profiling, für mehr Möglichkeiten einen legale Aufenthaltsstatus zu erlangen und gegen die Kriminalisierung von leichten Drogen und Drogenkonsumenten. In der Zwischenzeit werden die Opfer der aktuellen Politik aber sicher lieber gefilmt als verprügelt.