Politik für die Zukunft

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Eigenverantwortung für Andere

Im PS vom 18.4.13

Am 8. April wurde im Kantonsrat über einen Vorstoss debattiert, welcher in die vorschulische Sprachförderung investieren möchte. Selbstverständlich wurde der Vorstoss von der bürgerlichen Mehrheit im Rat abgelehnt. Interessant, wenn auch ebenfalls nicht unerwartet fand ich die Begründung von Vertretern der SVP: Investitionen in die frühe Sprachförderung würde die Eigenverantwortung unterbinden. Weiterlesen

Die versteckten Details der Durchsetzungsinitiative

Heute ist sie also im Briefkasten gelandet, die versprochene “Durchsetzungsinitiative”. Quasi Ausschaffungsinitiative neu, besser und in 3D. Nicht viel neues drin, nur in einer höheren Auflösung, denkt man. Aber dem ist nicht so. Im Katalog werden plötzlich auch noch ganz neue Straftatbestände erwähnt. Und es scheint fast so als sei es dem Initiativkomitee etwas peinlich. Da steht im vorgeschlagenen Gesetzestext schlicht und einfach:

“vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005”

Im Gegensatz zu allen anderen Vergehen, welche einer Ausschauffung würdig sein sollen wird hier aber nicht erwähnt was denn das genau bedeutet.  Weiterlesen

Sprachkurse für MigrantInnen: fördern und fordern

Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration. Nur wer die lokale Sprache spricht, kann am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben, Freundschaften knüpfen und sich so integrieren. Eltern, welche Deutsch sprechen, können ihre Kinder bei den Hausaufgaben unterstützen und sich mit den Lehrpersonen austauschen. Aus diesem Grund schlage ich vor, alle Zuwanderer, die langfristig in Zürich leben möchten, zu Deutschkursen zu verpflichten. Gleichzeitig kann aber von den häufig in bescheidenen Verhältnissen lebenden Migranten nicht erwartet werden, dass sie voll für die Kosten aufkommen. Da Integration im Interesse aller ist, sollte sich die Stadt, wenn nötig, an den Kosten beteiligen.

Wahlapéro

Ich tapeziere mein Wohnzimmer mit Ihren Anliegen

Am 6. Februar haben Sie die Chance mich persönlich kennen zu lernen. Diskutieren Sie mit mir über ihre politischen Anliegen oder fragen Sie mich über meine politischen Vorstellungen aus. Ich freue mich, Sie am 6. Februar von 14:00 bis 18:00 bei mir zu Hause zu begrüssen. Else Züblinstrasse 62.

So funktioniert’s:
Schreiben Sie Ihr politisches Anliegen auf ein A4 Papier und deponioeren Sie dieses am Samstag, 6 Februar, von 14-17 Uhr an meiner Wohnzimmerwand. Sie können mir Ihre Anliegen auch per Mail (res@resmarti.ch) oder per Post schicken.
Ich freue mich auf eine volle Wohnzimmerwand und spannende Diskussionen! Weiterlesen

Wahlmobil zum zweiten

Nachdem mein Wahlmobil wegen Rahmenbruchs nun bis Mitte Januar ausser Betrieb ist, musste ich auf ein anderes Fahrzeug umstellen. Natürlich immer noch ökologisch aber noch mit zusätzlicher Kapazität.

Mein Wahlkampfmobil

Es sind noch genau 14 Wochen bis zur Gemeinderatswahl. Und natürlich bin ich schon fleissig am wahlkämpfen, oder zumindest am vorbeiten. Seit kurzem ist auch mein Wahlkampfmobil in Betrieb.

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