Res Marti

Politik für die Zukunft

Autor: Res Marti (Seite 25 von 26)

Interpelation: Schnelle Radroute im Limmattal

4. Februar 2013 / / Keine Kommentare

Meine erste Interpelation habe ich zu einem verkehrspolitischen Thema eingereicht. Im Agglomerationsprogramm Limmattal soll die Verkehrsplanung im Limmattal grundsätzlich überarbeitet werden. Kernstück und vermutlich auch Grund warum es dieses Programm überhaupt gibt ist die Limmattalbahn. Daneben soll aber auch der Velo- und Fussverkehr gestärkt werden. Zumindest im Programm sieht das grossartig aus, aber leider scheint der Regierungsrat es mit der Umsetzung nicht so ernst zunehmen. Eventuell hilft es ja wenn man ein paar Fragen dazu schreibt.

Im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm Limmattal bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgende Fragen.
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Anfrage: Kantonale Beiträge an internationale Schulen

28. Januar 2013 / / Keine Kommentare

Im Sinne der Standortförderung werden im Kanton Zürich international Schulen vom Kanton unterstützt. Niemand (ausser der Regierung natürlich) weiss aber genau, welche Schulen wie unterstützt werden. Da von Seiten der FDP nun verlangt wird, dass internationale Schulen auch normale Schüler ohne Beschränkung aufnehmen sollen, stellt sich für mich die Frage wie das im Sinne der Standortförderung noch zu legitimieren ist.

Gemäss Artikel 72 des Volksschulgesetzes kann der Kanton Investitionsbeiträge an internationale Schulen ausrichten. Gemäss den Legislaturzielen 2007-2011 plante der Regierungsrat, die internationalen Schulen zu stärken. Im Zusammenhang mit diesem Legislaturziel bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Weiterlesen

Anfrage: Gedrucktes Vorlesungsverzeichnis der Universität Zürich

20. Januar 2013 / / Keine Kommentare

Als Kantonsrat hat man sich wohl daran zu gewöhnen, dass man relativ viel Altpapier zu entsorgen hat, aber gewisse Zusendungen sind wirklich einfach überflüssig, insbesondere, wenn ich als Steuerzahler auch noch dafür bezahle. Deshalb meine Anfrage im Kantonsrat:

Zwei Mal im Jahr wird von der Universität ein gedrucktes Vorlesungsverzeichnis veröffentlicht. Auch für das Frühjahrssemester 2013 wurde dieses stattliche Werk wieder in einer Auflage von 6500 Exemplaren gedruckt und unter anderem an die Dozierenden der Universität und die Mitglieder des Kantonsrats versandt. Weiterlesen

Anfrage: Mehr Verkehrssicherheit an der Rosengarten-/Bucheggstrasse

29. Oktober 2012 / / Keine Kommentare

Heute habe ich im Kantonsrat meinen ersten Vorstoss eingereicht. Es geht in dieser Anfrage um die Verkehrssicherheit an der Rosengartenstrasse und Bucheggstrasse:

Gemäss Stellungnahme des Amt für Verkehr des Kanton Zürich vom 19. März 2012 ist nach Ansicht der Kantonspolizei die Verkehrssicherheit an der Rosengarten-/Bucheggstrasse aufgrund des Gefälles „vor allem bei schlechten Sicht- und Strassenverhältnissen und den daraus resultierenden längeren Anhaltewegen des MIV (insbesondere des Schwerverkehrs)“ nicht gewährleistet. Weiterlesen

Die versteckten Details der Durchsetzungsinitiative

31. Juli 2012 / / Keine Kommentare

Heute ist sie also im Briefkasten gelandet, die versprochene „Durchsetzungsinitiative“. Quasi Ausschaffungsinitiative neu, besser und in 3D. Nicht viel neues drin, nur in einer höheren Auflösung, denkt man. Aber dem ist nicht so. Im Katalog werden plötzlich auch noch ganz neue Straftatbestände erwähnt. Und es scheint fast so als sei es dem Initiativkomitee etwas peinlich. Da steht im vorgeschlagenen Gesetzestext schlicht und einfach:

„vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005“

Im Gegensatz zu allen anderen Vergehen, welche einer Ausschauffung würdig sein sollen wird hier aber nicht erwähnt was denn das genau bedeutet.  Weiterlesen

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